FDP Stadtverband Haltern am See

Herzlich Willkommen!

Die FDP in Haltern am See begrüßt Sie auf ihrer Homepage.

Wir wollen, dass Sie als mündiger Bürger informiert sind über uns als Partei, über das, was wir machen und über das, was in Haltern am See passiert und was wir für unsere Stadt tun.

Von grünen Mächten getrieben

Nicht alles, was zur Zeit in der Politik passiert ist Gold, schon gar nicht, was man so alles aus Berlin hört und liest. Woran es liegen mag, das nicht mal eine einzige Zeile an guten Nachrichten durchkommt, wir wissen es nicht. Das einzige was wir wissen ist, das sich unser Stadtbild in den nächsten Jahren stark verändern wird:

In unserer schönen uns schützenswerten Natur brummen demnächst die Windräder. Möglich macht dieses der veränderte Windkrafterlass der Grün/Roten/(Roten) Landesregierung.
Anstatt an unsere schützenswerte Natur zu denken, gehorchen die Halterner Grünen der Weisung der Landesmutti.
Wer mag da wohl noch die grüne Lunge des Ruhrgebietes besuchen kommen?

Unsere urgemütlichen Kneipen werden bald wegfallen, da die jetzige Grün/Rot/(Rote) Landesregierung dafür sorgt, das der Gastronom und/oder der Gast nicht mehr selbst bestimmen kann, ob und wo geraucht werden darf. Nein, das soll kein Freibrief werden, aber wir denken, das der Mensch einen gewissen Leitrahmen braucht, jedoch kein Maßregelvollzug. Jeder soll seine Freiheit haben, solange die des anderen nicht belästigt wird.
(Der Autor ist im übrigen Nichtraucher!)

Die Abwasserprüfung wurde auf Drängen von Landtagsmitglied Kai Abruszat, einem sehr engagierten und bürgernahen Politiker welcher der FDP angehört, seit Anfang des Jahres 2011 bekämpft, da es technisch wie auch wirtschaftlich Nonsens ist. Innungsmeister (und die sollten es wissen) sehen das im übrigen genauso. Alle anderen Parteien erachteten das Thema als "nicht der Rede wert".
Nachdem genau dafür in der Opposition gekämpft wurde, steht nun zum Ende des Jahres fest: das Thema ist, bis der Grüne Innenminister Remmel das Gesetz nachbessert, vom Tisch. Wir hoffen, das dieser Unsinn ganz vom Tisch verschwindet.

McDonalds in Haltern hat den Status „Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus.“ („Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand“) erreicht, was wir schade finden. Auch hier verstehen wir nicht, das eine Partei welche sich als Pro Jugend Partei ausgibt, wehement dagegen ist.

Wie man unschwer bemerkt, sind dies alles Themen, die unsere Heimat Haltern am See auch belasten und uns wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Wir werden es sehen.

Menschen machen Fehler, selbst der Bundespräsident. Doch man muss auch vergeben und verstehen können.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit all Ihren Lieben in Frieden und Freude sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012.

Ihre FDP Haltern am See
100 % Haltern am See - 0,05 % Berlin

Nachdem nun der Bauantrag für McDonald‘s positiv entschieden wurde, können wir auch offenlegen, warum sich die FDP Haltern am See frühzeitig zu dem Projekt bekannt hat.
Vorher haben wir das nicht getan, um das laufende Verfahren nicht emotional noch mehr zu belasten.

1.) Steuereinnahmen

Der Stadthaushalt benötigt dringend die Einnahmen durch McDonald‘s. Daran gibt es nichts zu leugnen!

2.) Güterabwägung

McDonald‘s kann am Bossendorfer Kreuz die Auflage bekommen, eine Filteranlage gegen „Frittenduft“ einzubauen wegen der angrenzenden Wohnbebauung, im Gewerbegebiet Old Daddy geht dieses nicht, weil keine Notwendigkeit dafür vorliegt.
Jetzt kann man argumentieren, das es sich bei dem Old Daddy Gelände um ein Gewerbegebiet handelt, doch genau das ist nach unserer Meinung kurzsichtig und nicht richtig durchdacht.
Am Bossendorfer Kreuz beträgt die direkt betroffene Anzahl der Bürger ca. 100. Im Bereich Old Daddy wohnen auch Menschen, die schon bereits durch den tägl. Einkaufsverkehr belastet sind. Hier liegt die Anzahl der direkt Betroffenen allerdings bei weniger Personen. Prima, könnte man meinen, jedoch weit gefehlt. Die Betroffenenanzahl durch den Standort Old Daddy liegt bei weit über 5000 Menschen.
Warum, wird man sich fragen:
Die Lippeauen sind unter anderem als Naturschutzgebiet dafür zuständig, das immer frische Luft in die Innenstadt fließen kann, auch wenn kein Wind geht. Dementsprechend würde dann der „Frittenduft“ vom Old Daddy Gelände in die Innenstadt befördert. Dies ist aus unserer Sicht das höherwertige Gut.

3.) Schaffung von Arbeitsplätzen

4.) Unser Bekenntnis zu Haltern am See, zur „Grünen Lunge des Ruhrgebietes“, zur Jugend und zum Tourismus

Bei Punkt 4 sind wir dann auch direkt beim nächsten Problem gelandet:

Die Windvorrangszonen

Wenn man das Stadtgebiet Haltern am See genauer beobachtet, besteht keine Notwendigkeit, irgendwelche Windvorrangszonen zu errichten. Wir haben in Haltern schützenswerte Natur, die es um jeden Preis gilt zu verteidigen.
Wenn man überlegt, das mehrere Hunderttausende Menschen an einem Wochenende nach Haltern kommen und genau das wollen - Ruhe , Gastronomie und Natur - dann müssen wir uns als Lokalpolitiker fragen, was sinnvoller ist – Windpark oder Natur -. Es muss nicht um jeden Preis ein Windrad auf Kosten der Allgemeinheit erbaut werden, wo es sich nach Aussagen der Betreiber „nur“ um ein mittelmäßiges Gebiet handelt. Hier muss man, zugunsten der Natur und der Menschen, dem Windrad eine klare Absage erteilen und sich zu Haltern, zur Natur und zum Tourismus bekennen.

Wir bekennen uns

- zur Energiewende mit Augenmass und nach Notwendigkeit (zuerst die Infrastruktur und dann die Generatoren, nicht nach Profit!)
- zu Haltern am See
- zu Hullern (am See)
- zu unseren Einwohnern
- zu unserer wundervollen Natur und Landschaft, den Seen und dem Trinkwasserreservoir für Millionen von Menschen
- zu unserem Wirtschaftsfaktor Tourismus

Tourismus ist ein gutes Stichwort, denn im Projekt „Der See schlägt Wellen“ steht folgendes schwarz auf weiß:

„…..Haltern am See ist mit seinen landschaftlichen Qualitäten
(Naturpark Hohe Mark, 3 Waldgebiete, Heideflächen),
seinen verschiedenen Gewässern und insbesondere
mit dem Stausee ein Erholungsziel von
(über-)regionaler Bedeutung. Die verschiedenen
Ziele der Stadt werden auch heute schon stark frequentiert,
zusätzliches Besucheraufkommen muss
und kann nur noch in Teilsegmenten generiert werden.
Ökonomische Entwicklungspotenziale liegen
sowohl in der Verlängerung der durchschnittlichen
Übernachtungsdauer als auch in der Angebotsausweitung
für Tagestouristen…..“

Daher kann Haltern am See leider keine Windvorrangszonen in den Bereichen Hullern und Lippramsdorf ausweisen, da wir massiv zu schützende Natur haben.

Wir laden alle politischen Organe in Haltern am See dazu ein, mit uns gemeinsam das o.g. Bekenntnis zu teilen und dem massiven Druck durch die Rot/Grüne Landesregierung auf lokaler Ebene zu wiedersprechen.
Wir sind 100% Haltern am See – mit Herz und Hand machen wir unsere Stadt zu dem was Sie ist: Die GRÜNE LUNGE des Ruhrgebietes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2012Rede von Daniel Bahr (Video) Rede von Guido Westerwelle (Video) Rede von Dr. Gerhard Papke als MP3 (24MB) Rede von Daniel Bahr als MP3 (30MB) Rede von Dr. Guido Westerwelle als MP3 (33MB)

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.